Zypries: Guttenberg verschwendet Steuergelder
August 12, 2009 von admin
Kritik an externem Gesetzentwurf
Er hatte eine Kanzlei für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs bezahlt. Jetzt wirft Justizministerin Zypries ihrem Kabinettskollegen Guttenberg Verschwendung von Steuergeldern vor.
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Sehr geehrte Frau Zypries,
Sie reden nur von Steuerverschwendung, ich und wohl die meisten Bürger der Bundesrepublik halten das und alle anderen Fälle, in denen nicht, auf das Wohlergehen des gesamten deutschen Volkes, vereidigte Menschen, Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, für Betrug.
Wozu leisten wir uns Ministerien, die Milliarden kosten. Wenn aber Arbeit zu erledigen ist, diese nach draußen geben?
Es ist die Pflicht der Staatsbeamten in den Ministerien, Gesetze selber so vorzubereiten, dass sie dem Wohlergehen des gesamten deutschen Volkes dienen und im Bundestag zustimmungsfähig sind.
Wenn Sie das nicht mehr können, müssen sie ausgewechselt werden. In der Registratur ist für sie sicher immer noch ein Platz, für die Zeit bis zur Pensionierung mit 67, zu finden.
Wenn unsere Beamten keine Zeit haben, sich um die wichtigen Dinge zu kümmern, gibt es ein einfaches Rezept, dass überall in der Wirtschaft und auch von Ihnen privat angewendet wird: “Sie lassen das Unwichtige liegen”. Dann hätten wir zwar weniger Gesetze, aber solche, die wir brauchen und nicht solche, die einer kleinen Klientel dienen, wie in diesem Fall den Spekulanten, die mit der Finanzblase Milliarden Euro zur Seite geschafft haben, für die jetzt die Leistungsträger und später unsere Kinder und Kindeskinder bluten müssen.
Ich wäre froh, wenn unsere Regierung mal wieder anfängt ihren Job zu erledigen.
Mit freundlichen Drüßen
Dietrich Elsner